Brunner: "Ein Gesetzwerdungsprozess geht nicht von heute auf morgen." © APA - Austria Presse Agentur

Im Februar betrug die heimische Inflationsrate 4,3 Prozent, während sie im Euroraum nur um 2,8 Prozent nach oben ging. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte nun zu den "OÖ Nachrichten", die Teuerung werde in den nächsten Monaten zurückgehen, "4,3 Prozent sind aber noch zu hoch, keine Frage". Auf den Einwand, dass die Regierung mit Förderungen die Inflation angeheizt habe, meinte Brunner: "Darum überlegen wir, welche Maßnahmen wir auslaufen lassen und welche nicht."

Dass das kürzlich angekündigte Wohnpaket den Bau bis zur Umsetzung noch einmal eingebremst hat, weil Wohnungskäufer und Häuselbauer nun zuwarten, bewertete Brunner so: "Maßnahmen, die einfach umsetzbar sind, haben wir so schnell wie möglich beschlossen. Der Wegfall der Nebengebühren gilt ab 1. April und bringt bis zu 11.500 Euro Entlastung." Beim Zweckzuschuss an die Bundesländer und bei den begünstigten Darlehen mit 1,5 Prozent Verzinsung fehlten manche Details, die nun mit Ländern und Koalitionspartner abgestimmt würden.

"Wir sind auf den letzten Metern. Ein Gesetzwerdungsprozess geht nicht von heute auf morgen, aber ich rechne damit in den nächsten Wochen. Die Darlehen soll es deutlich vor dem Sommer geben", betonte der Minister gegenüber der "OÖN" (Dienstag-Ausgabe). Dass die begünstigten Darlehen vorerst nur bis zum Ende des Finanzausgleichs 2028 gelten, verteidigte der Minister: "Wir können es nur bis dahin machen, dann wird man sich die Zinsentwicklung anschauen müssen."

Zu heimischen Causa Prima, der Signa-Pleite, und den Lehren daraus betonte der Finanzminister: "Ich glaube, dass mehr Transparenz bei Bilanzen nötig ist und auch Strafen konkretisiert und verstärkt werden sollten. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht alle in einen Topf schmeißen, nicht alle Unternehmen versuchen per se, sich etwas zu richten."