Erster Benko-Auftritt seit Signa-Turbulenzen © APA - Austria Presse Agentur
René Benko ist erstmals seit der Signa-Pleite öffentlich aufgetaucht: Und zwar anlässlich der Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über sein Vermögen, das am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck über die Bühne ging. Kommentar gab es vom bisherigen Multimilliardär keinen. Nach der einstündigen Verhandlung sagte Masseverwalter Andreas Grabenweger zu Journalisten, dass von 30 Gläubigern rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht wurden. 47,3 Mio. davon wurden anerkannt.
Die restlichen rund 1,95 Mrd. Euro an Forderungen wurden bestritten. Diese Gläubiger hätten die Möglichkeit in einem separaten Zivilprozess ihre Ansprüche geltend zu machen beziehungsweise einzuklagen, erklärten Grabenweger sowie die beiden Gläubigerschutzverbände KSV1870 und AKV Europa. Der Kreditschutzverband von 1870 sprach allerdings in dem Fall von einem hohen Prozessrisiko im Sinne hoher Gerichtskosten. Denn gehe das separate Verfahren für die Gläubiger verloren, hätten diese die gesamten Kosten des "Feststellungsprozesses" zu tragen - und zwar sowohl ihre eigenen als auch jene der Insolvenzmasse.
Der Masseverwalter betonte, dass noch eine Reihe von Unterlagen nachgereicht werden könnten bzw. nachzureichen seien. Würden diese als ausreichend befunden, könnten entsprechende Forderungen von Gläubigern auch noch nachträglich anerkannt werden. Darüber hinaus könne von der Benko-Seite im Fortgang des Verfahrens weiter ein Sanierungsplanantrag mit dem Anbot einer entsprechenden Quote eingebracht werden.
Der überwiegende Teil der angemeldeten und vom Insolvenzverwalter teilweise bestritten gebliebenen Forderungen stamme von Gläubigern der Signa-Gruppe, die nunmehr ihre Forderungen auch gegen Benko persönlich geltend machen, verlautete seitens der Gläubigervertreter. Ebendiese persönlichen Haftungen Benkos habe der Insolvenzverwalter bestritten, erläuterte der Leiter des KSV1870 in Innsbruck, Klaus Schaller. Die betroffenen Gläubiger hingegen würden argumentieren, dass Benko in den vergangenen Jahren - trotz der Tatsache, dass er keine gesellschaftsrechtlichen Funktionen ausübte - wesentliche Entscheidungen in den Gesellschaften der Signa-Gruppe getroffen habe.
Benko zeige sich jedenfalls in dem Konkursverfahren bisher "sehr kooperativ", die "Zusammenarbeit" sei sehr gut, erklärte Insolvenzverwalter Grabenweger. Und der Immobilieninvestor habe auch weiterhin "volle Transparenz" versprochen. Mit einem entsprechenden Vermögensverzeichnis habe Benko als Schuldner erklärt, sämtliche Vermögenswerte angegeben und nichts verheimlicht zu haben. Das Verzeichnis sei eine Grundlage, abseits davon würden aber selbstverständlich auch Geschäftsunterlagen, Verträge, Bankkonten usw. geprüft, um auf allfällige weitere Vermögensbestandteile zu stoßen, betonte Grabenweger. Dazu würden auch "konsequent Informationsquellen im In- und Ausland verwertet". Wie lange das Konkursverfahren andauern werde, sei derzeit nicht abschätzbar, es würden jedenfalls "Wochen und Monate penibler Kleinarbeit" warten. Mit schnellen Ergebnissen sei nicht zu rechnen, ließ der Insolvenzverwalter wissen. KSV1870-Leiter Schaller rechnete gegenüber der APA damit, dass dies alles wohl noch Jahre dauern werde. Es sei denn Benko stelle einen Antrag auf Entschuldung und legen einen Sanierungsplan vor, etwa mit einer Quote von 20 Prozent.
Das Verfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen Benkos und sein gesamtes Privatvermögen, auch jenes im Ausland. Ebenjenes Beratungsunternehmen wurde allerdings im Laufe der rund einstündigen Tagsatzung "geschlossen", wie die Kreditschützer der APA mitteilten. Das Unternehmen habe in der Vergangenheit Verträge mit verschiedenen Unternehmen der Signa-Gruppe unterhalten. Benko habe durch diese Beratungsverträge rund 200.000 bis 300.000 Euro jährlich erwirtschaften können. Aufgrund der finanziellen Situation würde all das aber auf Eis liegen, es gebe aktuell keine Aufträge. Daher der Beschluss auf Schließung des Unternehmens. Abseits der Beraterverträge habe Benko aus der "Signa-Gesellschaften-Sphäre" als dort Angestellter natürlich wesentlich mehr lukrieren können, verwies der KSV1870 unterdessen etwa auf Prämienvereinbarungen und Ausschüttungen.
Benko sei derzeit "unselbstständig" tätig. Und zwar sei er bei einer Gesellschaft "aus der Sphäre der Laura-Privatstiftung-Gruppe" beschäftigt, einer Stiftung benannt nach Benkos Tochter. An Aktiva sollen derzeit noch rund 1,2 Mio. Euro bei Benko vorhanden sein, hieß es gegenüber der APA.
Benko verfüge in Österreich aktuell weder über Liegenschaftsvermögen noch über Beteiligungen. Mit Ausnahme einer "nicht werthaltigen Beteiligung" sollen hierzulande auch keine Treuhandschaften vorliegen, so der AKV Europa. Zudem soll er auch nicht Begünstigter der Laura Privatstiftung und der insolventen Familie Benko Privatstiftung sein. Dasselbe gelte für die zwei in Liechtenstein ansässigen Stiftungen.
Der Betroffene selbst absolvierte am Mittwoch den ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Immobiliengruppe und den Insolvenzen von zahlreichen Signa-Gesellschaften. Der Unternehmer, mit Anzug und Krawatte, gab sich vor den zahlreichen anwesenden Journalisten, Fotografen und Kamerateams schweigsam. Fragen wollte er nicht beantworten, vielmehr eilte er in Begleitung seines Anwaltes Georg Eckert in den Gerichtssaal. Nach der Verhandlung eilte der angespannt, aber gefasst wirkende Benko ebenso schnell und ohne Stellungnahme wieder in Richtung Gerichtsausgang. Fotografen liefen ihm teils noch bis auf die Straße nach.
Benko hätte von Gesetzes wegen eigentlich nicht persönlich zu der Tagsatzung in seiner Heimatstadt erscheinen müssen. Zuletzt war aber eher von seinem Kommen ausgegangen worden, da er sich für den ebenfalls am Mittwoch stattfindenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien eben wegen des Gerichtstermins in Innsbruck hatte entschuldigen lassen.