Tanktourismus zahlt etwa ein Drittel von CO2-Steuer © APA - Austria Presse Agentur
Die Bepreisung von CO2 soll ab 2022 jährlich einen Milliardenbetrag einbringen - der als Klimabonus an die österreichische Bevölkerung wieder ausgeschüttet wird. Etwa 30 Prozent des Betrages werden dabei über den Tanktourismus von Ausländern eingezahlt, hat das liberale Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria errechnet. Die neue Abgabe wird zwar zu weniger Tankstopps ausländischer Kraftfahrzeuge am Weg durch Österreich führen, dieser Rückgang dürfte aber gering ausfallen.
Das Aufkommen der CO2-Abgabe soll 2022 (für ein halbes Jahr) etwa 550 Mio. Euro ausmachen und bis 2025 auf 1,81 Mrd. Euro steigen. Selbst wenn man einen Rückgang beim Tanktourismus aufgrund der Steuer annimmt, wird die CO2-Abgabe nach Berechnung von EcoAustria 2025 nur 40 Mio. Euro weniger (1,77 Mrd. Euro) betragen, davon sollen dann 520 Mio. Euro aus der Betankung ausländischer Fahrzeuge stammen. Die Auswirkungen auf das Budget der Republik wären aber wesentlich stärker, da die Mineralölsteuer, die ein Vielfaches der CO2-Abgabe beträgt, auch zurückgeht, dafür aber noch Mehrwertsteuer dazukommt. Unterm Strich wird der Rückgang des Tanktourismus doch mit etwa 400 Mio. Euro geringeren Einnahmen im Budget zu Buche schlagen.
Unabhängig von den Quellen der Finanzierung stellt EcoAustria dem Gesamtpaket der ökosozialen Steuerreform ein positives Zeugnis aus. Es werde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die Einhebung einer CO2-Steuer alleine würde zwar das Wachstum bremsen und Jobs kosten, dank flankierender Maßnahmen wie der Rückerstattung der Einnahmen (Klimabonus) oder der Senkung von Lohnsteuer- und Krankenversicherung ergibt sich aber ein deutliches Plus, zeigt die Kurzstudie im Auftrag des Finanzministeriums.
Demnach soll die heimische Wirtschaftsleistung schon kommendes Jahr um ein halbes Prozent (2,2 Mrd. Euro) höher liegen als ohne das Paket. Der BIP-Zuwachs steigert sich und liegt 2025 bei einem Prozent (4 Mrd. Euro). Zugleich erwartet EcoAustria 2022 rund 16.700 zusätzliche Jobs, ab 2024 dann 31.400 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Abgabenquote soll 2023 um 0,95 Prozentpunkte niedriger sein als ohne das Paket, der Effekt nimmt aber langsam wieder ab und liegt 2025 bei 0,82 Prozentpunkten. "Diese Ergebnisse zeigen, dass es uns gelungen ist, sowohl ökologische Schritte als auch eine Stärkung unserer Volkswirtschaft umzusetzen" so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu diesen Ergebnissen.
Die in der ökosozialen Steuerreform vorgesehenen Entlastungen für die Bevölkerung würden sich "zu einem erheblichen Teil" selbstfinanzieren, schreibt EcoAustria. Alle Entlastungsmaßnahmen zusammen addieren sich im Jahr 2025 auf 7 Mrd. Euro. Die Hälfte finanziere sich aus konjunkturellen Entwicklungen, weitere 1,7 Mrd. Euro aus den Einnahmen der CO2-Abgabe, sodass etwa 1,8 Mrd. Euro nicht gegenfinanziert sind. "Wenn es aufkommensneutral wäre, wäre es auch keine Entlastung", kommentiert dies EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna im Gespräch mit der APA.