Russland wählt am Wochenende © APA - Austria Presse Agentur
Russland ist im Vergleich zur EU relativ gut durch die Corona-Krise gekommen, obwohl die Realeinkommen weiter gesunken sind - seit der Wirtschaftskrise 2014/15 um insgesamt 11 Prozent. Ein Sieg der Regierungspartei Einiges Russland bei der Duma-Wahl am kommenden Wochenende gilt dennoch als sicher. Langfristig könnte der sinkende Lebensstandard aber die politische Stabilität gefährden, sagt Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Im vergangenen Jahr ging Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3 Prozent zurück, während die Wirtschaft im Euroraum um 6,6 Prozent schrumpfte. Der Einbruch des russischen BIP sei aber zu einem Drittel nicht auf die Pandemie zurückzuführen, sondern auf die OPEC-Produktionskürzungen, denen sich Russland angeschlossen hatte, erklärte Astrov im Gespräch mit der APA.
Heuer habe eine starke wirtschaftliche Erholung eingesetzt, die vor allem durch den Konsum auf Basis privater Ersparnisse, einer rasante Kreditvergabe und der anhaltenden Restriktionen bei Auslandsreisen befeuert werde. Russlands Wirtschaft sei auch deshalb vergleichsweise glimpflich durch die Coronakrise gekommen, weil es ab der zweiten Infektionswelle nur milde Beschränkungen und keine strengen Lockdowns mehr gegeben habe.
Das Konjunkturpaket der Regierung sei mit rund 4 Prozent des BIP bescheiden gewesen, obwohl das Land dank der niedrigen Staatsverschuldung und hoher Reserven in Form eines staatlichen Erdölfonds über eine hervorragende Bonität verfüge, erklärte der WIIW-Ökonom. Der Großteil der Unternehmenshilfen sei in Form von billigen Krediten und nicht von Subventionen gewährt worden. Es gab auch kein Kurzarbeitsprogramm, wie es in den EU-Ländern eingeführt wurde.
Zwar seien als Wahlzuckerl vor den Duma-Wahlen die Sozialausgaben für Familien mit Kindern etwas angehoben und einmalige Zahlungen an die Pensionisten und das Militär beschlossen worden, doch seien die Unterstützungen für die Bürger insgesamt eher mager gewesen. Die russische Regierung verfolge eine konservative Fiskalpolitik mit dem Ziel, Budgetüberschüsse zu erzielen und Schulden zu reduzieren, sagte Astrov. "Die Politik zielt darauf ab, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern."
Für die Bevölkerung bleibe deshalb wenig Geld, die Realeinkommen seien im vergangenen Jahr neuerlich um 3,5 Prozent gesunken. Unterdessen würden die Preise steigen, der Verbraucherpreisindex kletterte im August 2021 annualisiert auf 6,8 Prozent und lag damit über dem Inflationsziel der russischen Zentralbank von 4 Prozent. Die Notenbank reagierte mit Zinsanhebungen und erhöhte den Leitzinssatz seit März 2021 um 2,5 Prozentpunkte auf 6,75 Prozent. Das werde die Kreditvergabe bremsen und damit die Konjunktur abkühlen, erklärte Astrov.
"Aber die russische Bevölkerung ist ziemlich geduldig, sie sind nicht wie die Franzosen oder Italiener, die sofort streiken. Die Leute können viel aushalten, sie haben schon viel erlebt." Es handle sich also um keine akute, sondern um eine schleichende Krise.
Dennoch habe man im letzten Jahr schon beobachten können, dass das Regime deutlich repressiver geworden sei. "Der Anstoß dafür war Nawalny." Das Team des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny versuche die Kremlpartei mit einer Kampagne für "kluges Abstimmen" zu schwächen: Es wird dazu aufgerufen, in jedem Bezirk für den Oppositionskandidaten zu stimmen, der die besten Chancen gegen die Regierungspartei hat.
Nawalny sei aber weniger bedeutend als die kommunistische Partei. "Die Kommunisten können in einem guten Jahr 20 Prozent erreichen, viel mehr aber nicht. Damit werden sie nicht zur Gefahr für Putin, sind aber ein Ventil für die Unzufriedenheit vieler Menschen."
Die wirtschaftliche Zukunft Russlands sehe derzeit nicht schlecht aus, erklärte Astrov. Für das Budget seien vor allem die Einnahmen aus den Ölexporten wichtig. "In normalen Jahren machen Öl und Gas 60 Prozent der Exporte aus." Ab einem Ölpreis von 42 Dollar pro Fass sei das russische Budget ausgeglichen. Derzeit liegt der Preis der Nordsee-Sorte Brent bei knapp 74 Dollar (62,64 Euro).
Heuer dürfte Russlands Wirtschaft um 3,5 bis 4 Prozent wachsen, ausgehend von einer niedrigen Basis im Vorjahr. "Mittel- bis langfristig wären 2 Prozent schon eine gute durchschnittliche Wachstumsrate in den kommenden zehn Jahren - eher ein Prozent."