Großverbraucher sollen auf Erdöl umsteigen © APA - Austria Presse Agentur
Vor dem Hintergrund zuletzt gesunkener Gas-Speicherraten hat am Vormittag das Krisengremium der Regierung zur aktuellen Situation getagt. Danach bleibt Österreich zwar vorerst weiter in der Frühwarnstufe, Großverbrauchern wird jedoch angeordnet, soweit wie möglich auf alternative Energieträger - vor allem Erdöl - umzurüsten. Außerdem appelliert die Regierung an die Bevölkerung beim Einsparen von Strom und Gas mitzuhelfen. Am Abend tagte auch der Nationale Sicherheitsrat.
Eine entsprechende Verordnung zur Energielenkung werde in Begutachtung geschickt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass die Situation mit Blick auf die Gasversorgung weiter unsicher sei. Die Frühwarnstufe - Teil des dreistufigen Gas-Notfallplans - bleibe zwar vorerst aufrecht, mit der angekündigten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ab 11. Juli stehe jedoch das nächste kritische Ereignis unmittelbar bevor.
Die Regierung will bis zum Beginn der Heizsaison die Speicher auf 80 Prozent füllen. "Ist unser Einspeicherziel gefährdet und zwar akut, dann wird es auch die Alarmstufe geben müssen", sagte Gewessler "Wenn wir auf den Speicherraten, die wir jetzt haben, weitermachen, ist das Einspeicherziel erreichbar, selbst wenn wir zehn Tage Nord-Stream-1-Wartung berücksichtigen, was wir natürlich tun. Ein weiterer kritischer Zeitpunkt sei der 21. Juli, "wo sich nicht nur Österreich, sondern viele Länder die Frage stellen: Geht die Pipeline wieder in Betrieb?", sagte die Ministerin.
Wem das Gas in Österreichs Speichern gehört, sagte Gewessler nicht im Detail. "Was wir hier sagen können ist, dass für die geschützten Kunden jedenfalls die Menge auch vorrätig ist". Und: "Im Fall eines Notfalles gibt die Energielenkung weitreichende Möglichkeiten. Österreich kann über die Energielenkung Ausspeicherung verhindern, kann auf den gesamten Speicherinhalt zugreifen und vieles Weitere. Ist das der Weg, den ich gescheit finde? Nein. Warum? Slowenien hat gar keine Speicher, das heißt slowenische Unternehmen speichern auch bei uns ein und genauso wie Slowenien angewiesen ist auf die Speicherung in Österreich, ist Österreich angewiesen auf die Durchleitung von Gas, durch Deutschland, durch Italien, wenn wir LNG-Lieferungen beziehen oder anderes Gas vom Markt", so das grüne Regierungsmitglied.
E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sagte, dass wegen des kaum befüllten Speichers in Haidach bei Salzburg nach Inkrafttreten des Use-it-or-Lose-it-Prinzips ein Verfahren eingeleitet worden sei und "sehr zeitnah" mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Gewessler bekräftigte, dass Haidach noch dieses Jahr an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden soll. Der Großteil des Speichers in Haidach gehört der Gazprom-Tochter GSA. Insgesamt lagert in Haidach nur wenig Gas. Urbantschitsch sprach von Terawattstunden im niedrigen, einstelligen Bereich.
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, forderte von der Politik neben rechtlicher Unterstützung vor allem Finanzhilfen für Unternehmen beim Umstieg von Öl auf Gas. Grundsätzlich sind Einsparungen beim Gas aus Sicht der IV zwar notwendig und sinnvoll. Aber Knill zeigte sich auch besorgt: "Es wird Unternehmen geben, da geht es leichter und es wird viele Unternehmen geben wo es nicht geht", sagte er zur Umstellung. Insgesamt sprach er bei der gewünschten Umstellung in der ORF-"ZiB1" am Dienstagabend weiters von "einer von vielen Maßnahmen, um aus einer schwierigen Situation herauszukommen".
Die nun in Begutachtung gehende Energielenkungsverordnung, die für Großbetriebe ein Umrüsten von Gas auf andere Energieträger, vorzugsweise Öl, vorsieht, könne da "nur einer von mehreren Schritten" gewesen sein, hatte es zuvor auch von der Industriesparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) geheißen. Aktuell seien vergleichsweise wenig Unternehmen in der Lage, einen Teil ihres Erdgaseinsatzes rasch durch Alternativen wie Biomasse, Heizöl oder Ersatzbrennstoffe zu substituieren.
"Für diese technischen Umrüstungen in den zahlreichen Unternehmen, die nicht als Großverbraucher gelten, sind rasche, gesetzliche Signale im Anlagenrecht und in der Energielenkung notwendig", forderte Spartenobmann Siegfried Menz. Durch Änderungen im Schnellverfahren oder Emissionsabweichungen könnten die Substitutionsbemühungen stark beschleunigt und das bestehende Potenzial besser genutzt werden. Davon würden laut Menz auch kleinere "Schlüsselproduktionen" profitieren, die für die Aufrechterhaltung von Lieferketten essenziell seien. Betriebe hätten damit die Investitionssicherheit, dass ein Umbau ihrer Anlagen auf den Betrieb mit Alternativbrennstoffen auch tatsächlich zulässig sei. "Dies würde wiederum zu einer deutlichen Entlastung beim Erdgasverbrauch insgesamt führen und die Speicher-Befüllung beschleunigen", so Menz.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte nach den Beratungen, "das Ergebnis des Bundes-Gas-Gipfels kann nur ein erster Schritt sein." Es brauche weitere Anstrengungen, insbesondere bei der Suche nach alternativen Gasanbietern. "Mit losen Empfehlungen und Vorschlägen allein werden wir nicht durch eine Gas-Krise kommen", so Stelzer. Oberösterreich und dessen Industrie sind besonders von Erdgas abhängig. Tausende Arbeitsplätze sind bedroht, sollte Russland den Gashahn zudrehen. Die Wirtschaftskammer drängte wegen des Umstiegs auf Öl auf eine Anpassung der CO2-Emissionsgrenzwerte und den Bau neuer Pipelines nach Italien und Slowenien.
Am Abend tagte auch der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Gasversorgung, die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt. Danach hieß es in einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes, die Regierung habe dabei die Opposition - wie üblich in einer vertraulichen Sitzung - über aktuelle Entwicklungen bei den Gaslieferungen, die Auswirkungen auf das Befüllen der Gasspeicher und damit letztlich auf die Versorgungssicherheit des Landes informiert. Gewessler, Kanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) werden am Mittwoch nach dem Ministerrat ebenfalls über die aktuellen Entwicklungen Auskunft geben.
Die Opposition zeigte sich nach den Beratungen unzufrieden. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte gegenüber der APA, dass die Regierung auf die drohende Gaskrise im Winter nicht entschlossen reagiere. Auch im heutigen Nationalen Sicherheitsrat seien diese Bedenken nicht ausgeräumt worden. "Die Regierung gefährdet durch Planlosigkeit und Versäumnisse die Gasversorgung der Bevölkerung und sie schadet massiv Wirtschaft und Industrie", warnte er.
FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch berichtete von einer "äußerst emotionalen Sitzung", Nehammer sei "laut geworden". Die FPÖ hatte eine Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Von der Regierung sei nichts gekommen, es habe keine konkreten Antworten und keine Beschlüsse in der Sitzung gegeben, sagte Belakowitsch. Die NEOS hatten der Regierung schon vor der Sitzung vorgeworfen, es nicht geschafft zu haben, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.