WKÖ-Präsident Mahrer will "mehr Netto vom Brutto" © APA - Austria Presse Agentur
Die im Herbst zum Beschluss anstehende Steuerreform darf kein Mini-Paket werden, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und fordert spürbare Entlastungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen. Gesenkt werden sollen die Steuersätze bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer, lautet die Forderung.. Bei der CO2-Bepreisung dürfe es keine ungerechten Belastungen für Menschen geben, die etwa auf dem Land auf das Auto angewiesen sind.
Eine halbherzige Steuerreform "wäre ein reiner PR-Gag, das kann sich diese Regierung nicht leisten", sagt Mahrer am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien. "Wir erwarten uns einen ordentlichen Knaller, ein großes Paket." Die Wirtschaftskammer fordert spürbare steuerliche Entlastungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen.
Die Regierung habe steuerliche Entlastungen und eine Ökologisierung des Steuersystems als Herzstück ihrer Regierungsarbeit definiert, sagte Mahrer. Steuersenkungen würden die Kaufkraft der Menschen und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und damit Arbeitsplätze sichern.
Die CO2-Bepreisung müsse "mit Hausverstand und ohne große Bürokratiewelle" umgesetzt werden, wobei man darauf achten müsse, ob es für die Betroffenen eine Wahlfreiheit gebe. Jemand, der etwa auf dem Land auf ein Auto angewiesen sei, dürfe nicht belastet werden, sondern müsse eine Rückvergütung bekommen. Die CO2-Bepreisung müsse aufkommensneutral erfolgen, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Mahrer verwies darauf, dass es schon jetzt Energieabgaben gebe, etwa die Mineralölsteuer oder die Kohleabgabe. Wenn dann noch zusätzlich eine CO2-Bepreisung komme, dürfe das nicht zu einer höheren Belastung führen als etwa in Deutschland.
Österreich sei ein Hochsteuerland, höher sei die Abgabenquote in der EU nur in Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich. "Österreich ist mit 42,4 Prozent im sehr unangenehmen Spitzenfeld." Zuletzt seien die Steuern im Jahr 2016 gesenkt worden, durch die kalte Progression sei die Belastung inzwischen deutlich gestiegen, darum sollten mindestens 4 Mrd. Euro wieder an die Steuerzahler zurückfließen, forderte Mahrer.
Für die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung müsse es Steueranreize geben. "Wir glauben nicht, dass es über Strafen geht", sagte der WKÖ-Präsident.
Konkret wünscht sich die Wirtschaftskammer bei der Einkommensteuer nach der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent nun eine Senkung bei den nächsten beiden Stufen, nämlich von 35 auf 30 Prozent für Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro pro Jahr und von 42 auf 40 Prozent für Einkommen zwischen 31.000 und 60.000 Euro. "Da reden wir von einem Volumen von 2,4 Mrd. Euro.", sagte Kopf. Ein Freibetrag für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligungen würde noch einmal 100 Mio. Euro ausmachen.
Auch die Erträge von Unternehmen müssten entlastet werden. Eine Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 25 auf 21 Prozent würde laut Kopf zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro kosten. Gleichzeitig sollte es für Personengesellschaften, die einkommensteuerpflichtig sind, und für Einzelunternehmer, eine Erhöhung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 Prozent geben.
Als Anreiz für Investitionen stellt sich die Wirtschaftskammer einen Investitionsfreibetrag von 10 bis 20 Prozent für Maschinen und immaterielle Wirtschaftsgüter vor und noch einmal 10 Prozent für Investitionen in die Ökologisierung. Investitionsanreize sollte es auch für private Haushalte geben, etwa einen 25-prozentigen Absetzbetrag für Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz.
Bezahlen würden sich die Steuersenkungen quasi von selbst, meint Mahrer. "Eine Steuerreform hat, wenn sie klug gemacht ist, einen hohen Selbstfinanzierungsgrad", nämlich vor allem dann, wenn die Menschen und Unternehmen das Geld wieder ausgeben und investieren und nicht sparen würden.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wollte am Dienstag bei einer Arbeitsmarkt-Pressekonferenz auf Journalistennachfrage die Verhandlungen zur Steuerreform nicht inhaltlich kommentieren. Es werde "intensiv verhandelt" und man werde "professionell und gut die einzelnen Themen abarbeiten". Die geplante, ökosoziale Steuerreform beinhalte "sehr komplexe Themen". Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden aber "am Ende des Tages mehr im Geldbörsel haben als vorher", sagte Blümel.
Bei den Corona-Schutzmaßnahmen wünscht sich der Wirtschaftskammer-Präsident einheitliche Regelungen in Österreich, etwa für den Handel. "Wir sind ein kleines Land, die Grenze zwischen den Bundesländern ist fließend." So würden etwa viele Menschen, die im Grenzgebiet zwischen Bundesländern wohnen, in benachbarten Bundesländern arbeiten. Mahrer schlägt vor, dass Betriebe ihren Mitarbeitern steuerfrei einen "Corona-Bonus" zahlen können. Man sollte jedes Instrument einsetzen, um die Impfquote nach oben zu bringen, aber "es gibt keine Möglichkeit jemanden zu zwingen, sich impfen zu lassen, das würde ich auch nicht befürworten".