EU-Energieminister wollen hohe Strompreise deckeln © APA - Austria Presse Agentur
Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Beschlüsse.
Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle - können diesen zu hohen Preisen verkaufen.
Die Einnahmen dieser Unternehmen werden nun bis Ende Juni 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Allerdings haben die Staaten in der Umsetzung des Deckels mehr Flexibilität als ursprünglich vorgesehen. So können sie bei Bedarf eine niedrigere Einnahmengrenze für bestimmte Technologien einführen - oder eine höhere, falls die Kosten der Produzenten die Grenze von 180 Euro übersteigen. So könnte es unterschiedliche Deckel etwa für Produzenten von Strom aus Sonne oder Braunkohle geben.
Zudem werden die Maßnahmen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen treffen, sondern auch Öl-, Kohle-und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent auf Gewinne zahlen, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre lagen. Das kann sich entweder auf Profite dieses oder des kommenden Jahres oder beider Jahre beziehen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden.
Die Minister billigten zudem ein verpflichtendes Stromsparziel von fünf Prozent in Zeiten hoher Nachfrage. Dann kostet Strom besonders viel, da Gas zur Produktion genutzt werden muss. Die Staaten räumten sich allerdings auch hier mehr Freiraum dabei ein, diese Spitzenstunden zu bestimmen. Insgesamt sollen die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken.
Energieministerin Gewessler zeigte sich erfreut über die heutige politische Einigung auf die drei Punkte. "Aber das ist ein erster Schritt, das war heute auch allen klar, es müssen dem weitere folgen", sagte Gewessler nach dem Treffen. Es bräuchte "rasch einen Vorschlag für eine generelle Entkopplung des Strom- vom Gaspreis". Die EU-Kommission hatte für Ende 2023 einen Plan für ein neues Strommarktdesign in Aussicht gestellt.
Berechnungen, wie viel die Abschöpfung der Zufallsgewinne sowie die Solidaritätsabgabe Österreich bringen, gibt es laut der Energieministerin noch keine. Die EU-Kommission schätzt die Summe auf 140 Milliarden Euro für ganz Europa. Die Verordnung sehe auch ganz genau vor, dass das Geld zur Entlastung von Haushalten und Betrieben herangezogen werden soll, sagte Gewessler.
Die Minister diskutierten bei dem heutigen Treffen auch einen EU-weiten Gaspreisdeckel, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat. Einen Beschluss dazu gab es noch keinen. "Es gab viele Fragen, wenig Antworten", betonte Gewessler. Aber es liege kein Vorschlag vor, "wie sich das mit der Versorgungssicherheit vereinbaren lässt, und die Versorgungssicherheit ist unsere zentrale Aufgabe". Österreich sei nach wie vor abhängig von russischem Gas.
Außerdem wäre die Einführung eines europaweiten Preisdeckels auf russisches Gas eine sanktions- und keine energiepolitische Maßnahme, hatte Gewessler bereits vor dem Treffen gesagt. Sanktionen müssen in der Europäischen Union mit Einstimmigkeit beschlossen werden, andernfalls reicht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Rückendeckung bekam Gewessler von ihrem deutschen Kollegen Robert Habeck, der vor Versorgungsengpässen warnte. "Deswegen brauchen wir eine andere Lösung, eine bessere Lösung." Damit stellten sich Österreich und Deutschland gegen die Mehrheit der EU-Staaten, die einen allgemeinen Maximalpreis für Gas fordern, sowohl für Importe als auch im Großhandel.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte die EU-Kommission ebenfalls auf, "dringend ein Modell zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises" vorzulegen. Die am Tisch liegenden Maßnahmen würden "zu kurz greifen", kritisierte Nehammer. "Denn es müssen die Preise gebändigt werden und das geht nur auf europäischer Ebene."
Die Einigung vom Freitag muss noch formell gebilligt werden. Das wird in der kommenden Woche erwartet. Dann können die Maßnahmen im Dezember in Kraft treten.